Nutzungsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Der Dienst; Anbieter und Nutzer
muensinger.echoseiten.de (nachfolgend auch „Plattform“) ist ein Dienst zur Kommunikation für Bürger und Institutionen innerhalb einer oder mehrerer zusammengefasster Gemeinden und Kommunen.
Anbieter der Dienstes muensinger.echoseiten.de ist die Echo-Msg. UG (haftungsbeschränkt), Beim unteren Tor 2, 72525 Münsingen (nachfolgend auch „Anbieter“).
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter des webgestützten Dienstes muensinger.echoseiten.de und den Nutzern (Gewerbetreibende, öffentlich-rechtliche Körperschaften und deren Einrichtungen, Vereine, sowie anderweitig ehrenamtlich tätige, natürliche oder juristische Personen).
1.2 Umfang des Geltungsbereichs
Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle kostenfreien und kostenpflichtigen digitalen Dienstleistungen und digitalen Inhalte und sonstige Leistungen, die der Anbieter unter der Internetseite URL https://muensinger.echoseiten.de, sowie den dazugehörigen Unterseiten (sog. Second- und Third-Level-Domains) und Zusatzseiten angeboten werden, auf die von https://muensinger.echoseiten.de verwiesen wird. Hiervon ausgenommen sind ausdrücklich als "Drittdienste" gekennzeichnete Dienstleistungen, die nicht vom Anbieter selbst, sondern von einem Dritten angeboten werden. Für diese Dienste gelten ausschließlich die von dem Dritten eingestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.3 Abweichende AGB
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Echo-Msg. UG (haftungsbeschränkt) hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.4 Änderungen der Geschäftsbedingungen
Echo Msg UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Zustimmung des Nutzers zu ändern. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Nutzer mit der Änderungsmitteilung die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform erhält und der Nutzer der Änderung nicht binnen 30 (dreißig) Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag innerhalb dieser 30-tägigen Frist kostenfrei zu beenden, falls die Änderung den Nutzer beeinträchtigt, es sei denn, diese Beeinträchtigung ist nur geringfügig. Echo MSG UG (haftungsbeschränkt) verpflichtet sich, den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs gesondert hinzuweisen.
2. Leistungsbeschreibungen
2. 1 Dienstleistungsvereinbarung
Der Anbieter ermöglicht registrierten Nutzern im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags die Veröffentlichung von Beiträgen und die Präsentation von Profilen auf der Plattform muensinger.echoseiten.de .
2.2 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt mit Annahme eines Nutzerantrags(Registrierung) durch Echo-Msg. UG (haftungsbeschränkt) zustande. Angenommen ist der Antrag mit der Zusendung der persönlichen Zugangsdaten des Nutzers an den Nutzer in Textform (Email) durch den Anbieter an die vom Nutzer angegebene Email-Adresse. Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, wird der Zugang des Nutzerantrags durch den Anbieter unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Nutzerantrags dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
2.3 Nutzungsberechtigung
Die Nutzung des Diensts ist nur juristischen Personen oder Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten handeln, sowie natürlichen Personen erlaubt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
2.4 Angaben des Nutzers bei Vertragsschluss und Änderung
Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind. Diese Vorgabe gilt sinngemäß für juristische Personen und deren Vertreter. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten; auf eine entsprechende Anfrage des Anbieters hat der Nutzer die Daten zu bestätigen. Bei einem Verstoß ist der Anbieter berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort zu sperren.
2.5 Einschränkungen des Benutzerkreises
Diese Webseite und die weiteren angebotenen Dienste richten sich nicht an Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Personenbezogene Daten von Personen unter 16 Jahren werden nicht wissentlich erhoben und weiterverarbeitet, ohne dass ein gesetzlicher Vertreter der jeweiligen Person zugestimmt hat.
2.6 Leistungen
- Registrierung: Nutzer haben die Möglichkeit sich für den Dienst zu registrieren. Der Nutzer sendet hierzu einen Nutzerantrag in Textform an den Anbieter. Für die Registrierung und Implementierung eines Nutzers auf der Plattform wird durch den Anbieter eine Gebühr erhoben. Anschließend ist der Nutzer berechtigt, die Plattform ein Kalenderjahr unentgeltlich zu nutzen. Die Jahresfrist beginnt mit dem Absenden der Zugangsdaten durch den Anbieter an den Nutzer (Nutzungsbeginn). Die Höhe der Gebühr ist der diesen Geschäftsbedingungen angefügten Gebührenübersicht zu entnehmen. Die Gebühr ist mit der Zusendung der Zugangsdaten an den Nutzer fällig.
- Beitragsveröffentlichung und Profile: Registrierte Nutzer können bis zu vier Beiträge innerhalb von 24 Stunden auf der Plattform veröffentlichen. Weiterhin können registrierte Nutzer ein eigenes Profil anlegen und dieses mit Inhalten befüllen. Die Veröffentlichung von Beiträgen und das Anlegen und Bearbeiten eines eigenen Profils ist für den Nutzer kostenlos.
- Erneute Registrierung: Nach Ablauf eines Kalenderjahres nach Nutzungsbeginn ist eine erneute Registrierung beim Anbieter erforderlich. Der Nutzer erhält vom Anbieter neue Zugangs- und Nutzerdaten. Für die erneute Registrierung wird erneut eine Gebühr erhoben. Die Höhe der Gebühr ist der diesen Geschäftsbedingungen angefügten Gebührenübersicht zu entnehmen. Sie wird mit der Zusendung der neuen Zugangsdaten an den Nutzer fällig. Anschließend ist der Nutzer berechtigt, die Plattform ein weiteres Kalenderjahr zu nutzen.
Der Nutzer wird spätestens 4 Wochen vor Ablauf der Nutzungsdauer für den Zeitraum eines Kalenderjahres darauf hingewiesen, dass für einen Folgezeitraum von einem Jahr ein erneuter Antrag auf Nutzung erforderlich ist.
Geht dem Anbieter vor Ablauf der Jahresfrist für die Nutzung ein solcher Antrag auf erneute Nutzung oder Fortsetzung der Nutzung zu, so kann nach Wahl des Nutzers ein neues Nutzerkonto erstellt oder ein vorhandenes Konto mit neuen Zugangsdaten fortgeführt werden.
Erfolgt kein Antrag auf Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses vor Ablauf der Jahresfrist, wird der Nutzer und sämtliche von ihm eingegebenen Daten gelöscht.Hiervon ausgenommen sind Daten, die einer gesetzlichen Pflicht zur Aufbewahrung unterliegen, oder die im Zusammenhang mit einer zu befürchtenden Rechteverletzung durch den Nutzer stehen.
3. Rechte und Pflichten des Nutzers
3.1 Missbrauch
Der Nutzer darf die Plattform muensinger.echoseiten.de nicht missbräuchlich nutzen. Insbesondere darf der Nutzer keine Urheber- und Schutzrechtsvermerke entfernen und/oder verändern. Der Nutzer darf keine automatisierten und/oder massenhaften Registrierungs-, Login- und/oder Einwilligungsvorgänge vornehmen und keine Änderungen, Ergänzungen oder ähnlichen Handlungen vornehmen, welche den Betrieb der Plattform beeinträchtigen. Im Falle eines Verstoßes des Nutzers gegen dieses Missbrauchsverbot ist der Anbieter nach eigenem Ermessen berechtigt, den Nutzer zu sperren und /oder den Vertrag unverzüglich zu kündigen. Der jeweilige Nutzer trägt die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm auf der Plattform muensinger.echoseiten.de eingestellten Informationen, Werbung, sonstige Inhalte und die rechtliche Zulässigkeit der Texte, Bilder und Videomaterialien insbesondere was die Nutzungsrechte an den genannten Inhalten betrifft. Der Nutzer darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Nutzung der Plattform nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere dürfen die Profil-Seiten des Nutzers, die vom Nutzer genutzten E-Mail-Adressen und der E-Mail-Verkehr des Nutzers nicht gegen die genannten Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, im Rahmen seiner Nutzung der Plattform insbesondere dazu, keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte vorzuhalten oder zu verbreiten, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben.
3.2 Politische Neutralität der Beiträge
Der Nutzer hat mit seinen Beiträgen auf der Plattform (partei-)politische Neutralität zu wahren. Insbesondere sind Beiträge öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die explizit politische Themen außerhalb des eigenen Wirkungskreises einer Gemeinde betreffen, unzulässig. Beiträge, die gegen diese Vorgaben verstoßen, werden vom Anbieter nach Kenntnisnahme entfernt. Weitere Maßnahmen, bis hin zur dauerhaften Sperrung des Nutzers behält sich der Anbieter vor.
3.3 Meldung über Missbrauch
Soweit der Nutzer eine missbräuchliche Nutzung seiner Zugangsdaten oder der mit der Nutzung verbundenen Email-Adressen und -Accounts vermutet, hat er dies unverzüglich Echo-Msg. UG (haftungsbeschränkt) mitzuteilen. Hierfür sind die auf der Webseite muensinger.echoseiten.de angegebenen Kontaktmöglichkeiten (Email, Telefon oder Postweg) zu nutzen.
3.4 Viren, Spam
Der Nutzer darf keine Daten versenden oder über einen Dienst der Plattform veröffentlichen oder darauf speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) gegen gesetzliche Verbote/Gebote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen oder dazu geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder Datennetzes von Echo Msg UG (haftungsbeschränkt) oder Dritten zu gefährden.
3.5 Internet-Seiten des Nutzers, Email-Adressen von Nutzern
Verstoßen die Internet-Seiten des Nutzers und/oder E-Mail-Adressen oder dessen E-Mail-Verkehr gegen die genannten Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter und hat der Nutzer dies zu vertreten, haftet der Nutzer gegenüber dem Anbieter auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden. Der Nutzer stellt Echo-Msg. UG (haftungsbeschränkt) im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.
3.6 Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlungen
Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtungen unter Berücksichtigung des Rechtsinstitutes des Fortsetzungszusammenhangs verpflichtet sich der Nutzer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2000,- (in Worten: zweitausend) Euro. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes durch den Anbieter ist dadurch nicht ausgeschlossen.
3.7 Sperrung bei Zuwiderhandlung
Erlangt der Anbieter Kenntnis von einem Verstoß des Nutzers gegen die vorstehenden Regelungen, ist der Anbieter dazu berechtigt, den Zugang des Nutzers zu der Plattform und/oder die Abrufbarkeit der Inhalte und Beiträge des Nutzers zu sperren. Dies gilt auch bei Verstößen durch (unberechtigte) Dritte sowie bei begründetem Verdacht von Echo-Msg. UG (haftungsbeschränkt), dass (unberechtigte) Dritte sich Zugang zu den Zugangs- und/oder Nutzerdaten des Nutzers verschafft haben.
3.8 Haftung des Nutzers für eigene Internetauftritte und verwendete Email-Adressen
Verstoßen die Internet-Seiten des Nutzers und/oder E-Mail-Adressen oder dessen E-Mail-Verkehr, oder die in Beiträgen oder Profilen benutzten direkten oder indirekten Verweise (sog „Links“) gegen die genannten Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter und hat der Nutzer dies zu vertreten, haftet der Nutzer gegenüber dem Anbieter auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden. Der Nutzer stellt Echo-Msg. UG (haftungsbeschränkt) im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.
4. Inhalte, Rechtsverletzungen und Meldung
4.1 Nutzung der Plattform "muensinger.echoseiten.de"
Die in der Plattform enthaltenen Inhalte sind auf den persönlichen Gebrauch beschränkt, soweit nicht gesetzliche Ausnahmeregelungen bestehen. Durch die Nutzung der Plattform werden keinerlei Urheber- oder gewerbliche Schutzrechte erworben, es sei denn, diese werden explizit eingeräumt. Die Plattform und deren Funktionen dürfen nicht in missbräuchlicher Art und Weise verwendet werden, insbesondere ist es nicht gestattet, die bereitgestellten Inhalte zu kopieren oder Dritten außerhalb der Plattform zugänglich zu machen.
4.2 Rechtsverletzungen durch Inhalte und Beiträge
Echo-Msg. UG (haftungsbeschränkt) trifft keine proaktive Überwachungspflicht bezüglich der von Nutzern eingestellten Inhalte und Beiträge. Eine anlasslose Prüfung und Überwachung der Inhalte und Beiträge auf Rechtswidrigkeit durch den Anbieter findet nicht statt. Soweit Nutzer oder Dritte eigene Rechte oder Rechte Dritter durch die Plattform verletzt oder beeinträchtigt sehen, können Sie den Anbieter über die tatsächliche oder potentielle Rechteverletzung informieren. Der Anbieter wird diesen Hinweisen unverzüglich nachgehen und nach eigenem Ermessen weitere Maßnahmen veranlassen. Erhält der Anbieter Hinweise auf eine Rechtsverletzung oder Kenntnisse einer konkreten Rechteverletzung durch die auf der Plattform bereitgestellten Beiträge, so werden diese unverzüglich von der Plattform entfernt. Gleichzeitig wird der Nutzer, der die genannten Beiträge auf der Plattform veröffentlicht hat kontaktiert und diesem Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Erscheint eine Rechteverletzung nach Einschätzung des Anbieters wahrscheinlich, wird der angegriffene Beitrag dauerhaft von der Plattform entfernt. Weitere Maßnahmen zur Verhinderung einer erneuten Rechteverletzung durch den Nutzer liegen im Ermessen des Anbieters. Auch die Kündigung des Nutzungsvertrags und die dauerhafte Entfernung des Nutzers von der Plattform liegen dabei im Ermessen des Anbieters. Erhält ein Nutzer Hinweise auf eine mögliche Rechteverletzung seiner auf der Plattform veröffentlichten Inhalte und Beiträge, hat der Nutzer unverzüglich den Anbieter über den Hinweis und den angegriffenen Inhalt oder Beitrag zu informieren. Im Falle tatsächlich durch den Nutzer verursachte Rechteverletzungen, stellt der Nutzer Echo Msg UG (haftungsbeschränkt) im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.
4.3 Meldungen und Hinweise auf Rechteverletzungen
Meldung und Hinweise auf Rechtsverletzungen durch Inhalte und Beiträge auf der Plattform muensinger.echoseiten.de können
telefonisch unter: +49 (0) 7381 40 200 84
per Email unter: kontakt@echoseiten.de
per Postadresse:
Beim unteren Tor 2
72525 Münsingen
an den Anbieter übermittelt werden.
4. Gesetzliches Widerrufsrecht
Sofern der Nutzer ein Verbraucher ist und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde (Fernabsatzvertrag), steht dem Nutzer das unten beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu:
- Widerrufsbelehrung -
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie
Echo-Msg. UG(haftungsbeschränkt)
Büro Münsingen
Beim unteren Tor 2
D-72525 Münsingen
+49 (0) 7381 40 200 84
E-Mail: kontakt@echoseiten.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, formlos informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
-Ende der Widerrufsbelehrung-
5. Garantien und Freistellungen
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr, dass die Plattform jederzeit, vollständig, und mit allen Features verfügbar ist, ohne Einschränkungen auf allen Geräten installiert werden kann oder lauffähig ist. Ebenfalls keine Gewähr wird für Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Funktionalität oder Eignung des Diensts für vom Nutzer vorgesehene Zwecke übernommen.
6. Geheimhaltung von Nutzer- und Zugangsdaten
6.1 Inhalte via Email
Der Nutzer kann Inhalte und Beiträge durch das Einsenden einer Email an vorgesehene Empfängeradressen veröffentlichen. Die dem Nutzer hierfür mitgeteilten Empfängeradressen sind streng geheim zu halten und der Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald der Nutzer davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten diese Adressen bekannt sind.
6.2 Inhalte im Nutzerprofil
Der Nutzer ist berechtigt, ein eigenes Profil auf der Plattform anzulegen und hierzu eigene Inhalte und Beiträge auf die Plattform hochzuladen. Hierzu erhält er vom Anbieter eine Zugangskennung und ein Passwort übermittelt. Der Nutzer verpflichtet sich, vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs zu den passwort-gesicherten Bereichen der Plattform erhaltene Zugangsdaten streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten bekannt sind.
6.3 Haftung der Nutzer für schuldhafte Veröffentlichung von Zugangsdaten
Sollten infolge Verschuldens des Nutzers Dritte durch Gebrauch der Zugangsdaten oder Emailadressen Leistungen von Echo-Msg. UG (haftungsbeschränkt) nutzen, haftet der Nutzer gegenüber dem Anbieter auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
7. Rechnungsstellung und Zahlung
7.1 Rechnungsstellung
Die Rechnung wird dem Nutzer per E-Mail auf die Nutzer-Email-Adresse bekannt gegeben. Regelmäßig erfolgt die Bekanntgabe mit der Übersendung der Zugangsdaten.
7.2 Fälligkeit von Gebühren und Entgelten; Begleichung
Die Leistungsentgelte und Gebühren werden mit Zugang der Rechnung fällig. Die Begleichung der Entgelte und Gebühren erfolgt, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, per Rechnung.
7.3 Mahnung und Verzug
Der Nutzer kommt, auch ohne Mahnung, in Verzug, wenn er den fälligen Betrag nicht innerhalb von zehn Kalendertagen ab Rechnungszugang leistet. Maßgeblich ist, dass dieser Betrag innerhalb dieser Frist beim Anbieter auf dem in der Rechnung angegebenen Konto eingeht. Der Anbieter ist berechtigt, einen nachweisbaren Verzugsschaden vollumfänglich geltend zu machen. Im Verzugsfall ist der Anbieter weiterhin berechtigt, für jede Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 1,50 Euro zu fordern, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Mit Forderungen des Anbieters kann der Nutzer nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Im Falle des Verzugs ist der Anbieter zudem berechtigt, gegenüber Verbrauchern Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz und gegenüber Unternehmern in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Gegenüber Unternehmern behält sich der Anbieter vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
8. Haftung des Anbieters
8.1 Haftung für Schäden
Der Anbieter haftet für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die gesetzliche Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder einer Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des § 70 des Telekommunikationsgesetzes bleibt unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Der Einwand des Mitverschuldens des Nutzers bleibt dem Anbieter unbenommen.
8.2 Fremde Links; Distanzierung von Inhalten
Der Anbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. "Links") aus dem Angebot des Anbieters bestehen. Der Anbieter übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.
Gebührenverzeichnis
Gebühr für Registrierung und Implementierung der Nutzerantrags
Vereine, Ehrenamtliche: kostenlos
Gewerbetreibende - unabhängig von der Unternehmensgröße - pauschal 100 Euro zzgl. MWSt.
Kommunale Dienste, ö.r.Körperschaften: kostenlos